Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

heimatlecker Logo

Stand: 01.07.2022

1 Vertragsgegenstand

(1) Bei dem Internetportal heimatlecker.de handelt es sich um eine Plattform, auf der sich Anbieter aus dem Bereich Getränke und Lebensmittel präsentieren können.

(2) heimatlecker-Unternehmensprofile („Unternehmensprofile“) sind in ihrer Grundform Beschreibungen von Anbietern. heimatlecker bietet dem Anbieter die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil für sich bereitstellen zu lassen und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und für die Bereitstellung bzw. das Nutzen des Unternehmensprofils ggf. zu zahlenden Entgelte, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und/oder Vereinbarungen zwischen den Parteien.

(3) Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Anbieters und seiner Produkte genutzt werden. Der Besucher des Portals wird bei Interesse auf die Website des Anbieters (sofern vorhanden) verlinkt. Ein Kaufvertrag wird zwischen dem Anbieter und dem Endkunden geschlossen.

(4) heimatlecker stellt dafür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. heimatlecker schuldet keine tatsächlichen Kontaktaufnahmen Dritter mit dem Anbieter.

(5) heimatlecker übernimmt keine Verantwortung für die von dem Anbieter bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. heimatlecker gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Der Anbieter verpflichtet sich, heimatlecker von Ansprüchen Dritter (insbesondere im Hinblick auf Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) für von dem Anbieter geliefertes Material freizustellen.

 2 Verfügbarkeit

Der Anbieter erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Unternehmensprofile technisch nicht zu realisieren ist. heimatlecker bemüht sich jedoch, Unternehmensprofile möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von heimatlecker stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von heimatlecker.de führen. Alle Ansprüche gegen heimatlecker, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 3 Änderung des Funktionsumfangs

heimatlecker behält sich vor, den Funktionsumfang von Unternehmensprofilen und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Anbieter im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 4 Vertragsleistungen von heimatlecker

Die Vertragsleistungen der heimatlecker erstrecken sich im Einzelnen auf Folgendes:

(1) Präsentation des Anbieters und dessen Produkten gem. gebuchtem Paket sowie Verlinkung von der heimatlecker URL auf die URL der des Anbieters (sofern vorhanden).

(2) Zusätzliche Marketing-Leistungen gem. gebuchtem Paket.

(3) heimatlecker behält sich vor, Anbieter von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Ermessen für die Nutzung des Internetportals als Anbieter zuzulassen und/oder auszuschließen.

(4) heimatlecker behält sich vor, Abnehmer und/oder sonstige Interessenten für das Internetportal von der Nutzung auszuschließen, insbesondere im Falle missbräuchlicher Nutzung.

 5 Verpflichtungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt heimatlecker zeitnah nach Unterzeichnung des Vertrags Unternehmenslogos, Grafiken und/oder sonstige Materialien über den Geschäftsbetrieb des Anbieters zur Integration in das Internetportal entsprechend den Formatvorgaben zur Verfügung.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, heimatlecker jede Änderung der in §5 Abs.1 genannten Angaben sowie seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefonnummer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Das Entgelt für die Beanspruchung und Nutzung des Unternehmensprofils und richtet sich nach dem gewählten Angebot. Genannte Preise verstehen sich zzgl. ggf. zu entrichtender Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird nach Rechnungsstellung durch heimatlecker binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Gerät der Anbieter über eine Dauer von mehr als vier Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Anbieter trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als 30% des jährlichen Entgelts in Verzug, so ist heimatlecker berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

 7 Nutzungs- und Vermarktungsrechte

(1) heimatlecker ist berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, das Internetportal online und/oder in anderen Medien zu bewerben. Werbeaktivitäten für das Internetportal, in welchen der Anbieter namentlich benannt oder der Anbieter-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden von heimatlecker nur in Abstimmung mit dem Anbieter durchgeführt. Der Anbieter wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Internetportal in Medien seiner Wahl zu werben. Dies schließt das Recht des Anbieters ein, für diesen Zweck die Bezeichnung „heimatlecker“ sowie etwaige von heimatlecker für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere an Markenbezeichnungen von heimatlecker und/oder bezüglich der Gestaltung des Internetportals (ganz oder teilweise) stehen dem Anbieter nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der heimatlecker zu.

(3) Der Anbieter räumt heimatlecker für die Laufzeit dieses Vertrages das Recht ein, die gem. § 5 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken und/oder sonstigen Materialien für den Betrieb des Internetportals sowie für die Werbezwecke von heimatlecker gem. § 7 Abs. 1 zu nutzen.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistungen heimatlecker nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die Weitergabe von Zugangsdaten und Passwörtern ist nicht gestattet. Ausgenommen davon sind Mitarbeiter des Anbieters, soweit die Nutzung für Zwecke des Anbieters erforderlich ist;

 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Übergabe von Daten und Informationen für das Internetportal gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(2) heimatlecker wird dem Anbieter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Anbieter gem. § 8 Abs. 1 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

(3) Der Anbieter wird heimatlecker von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 freistellen und heimatlecker nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die heimatlecker zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass von dem Anbieter oder auf Veranlassung des Anbieters von heimatlecker im Internetportal zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann heimatlecker von dem Anbieter verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit heimatlecker kein Mitverschulden zur Last fällt.

(4) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 vorliegt, ist heimatlecker bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Anbieter berechtigt, die Verknüpfung des Anbieter-Webauftritts mit dem Internetportal aufzuheben sowie die in das Internetportal integrierten Inhalte des Anbieters zu entfernen. Hierüber wird der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Zulassungen unverzüglich informiert.

 9 Haftung

heimatlecker haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder einem Fehler zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet heimatlecker auch bei leichter Fahrlässigkeit; jedoch ist die Haftung hier auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von heimatlecker. Darüber hinaus gelten diese Bestimmungen auch, wenn die Vertragserfüllungen durch Dritte und/oder Erfüllungshilfen von heimatlecker erfolgt.

 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem vom Anbieter gebuchten Paket und beginnt ab Freischaltung des Profils. Es endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Mit der Beendigung der Laufzeit enden die Nutzungsrechte des Anbieters für das Internetportal und das Profil wird gelöscht.

(3) Der gebuchte Eintrag kann jederzeit per E-Mail zu den am Ende der Laufzeit gültigen Preisen, Leistungsinhalten und Bedingungen verlängert werden.

(4) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die heimatlecker liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter gegen die Nutzungsregeln gem. § 7 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gem. § 8 verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Aufforderung von heimatlecker nicht innerhalb von zwei Wochen einstellt bzw. beseitigt.

11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne von § 305b BGB.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

(3) Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist ausschließlicher – auch internationaler– Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Hannover. heimatlecker ist jedoch auch berechtigt, Klage am Sitz des Anbieters zu erheben.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der heimatlecker anerkannt worden sind.

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